Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deichkinder GmbH für Gutscheinbestellungen im Restaurant elbe1 (Stand November 2013)

 

 

 

Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Deichkinder GmbH („DK“) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehenden oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn sich DK schriftlich und ausdrücklich mit ihnen oder mit Teilen davon einverstanden erklärt hat.

Zustandekommen von Verträgen

Die Bestellung durch den Kunden stellt ein Angebot an DK zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag kommt erst dann zu Stande, falls der bestellte Gutschein an den Besteller versendet wurde (Annahme).

Versendung und Versandkosten

Die Versendung erfolgt an die angegebene Adresse, sofern nicht anders vereinbart. Persönliche Abholungen sind möglich. Angaben über die Lieferzeit sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands erheben wir eine Versandkostenpauschale von 0,90 Euro. Die Ver- sandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden individuell nach Land berechnet und auf Anfrage 8. mitgeteilt. 8.1. Teil- oder Nachlieferungen sind versandkostenfrei.

Fälligkeit und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Vergütung wird mit Abschluss des Vertrages fällig.

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse oder Abholung im Geschäft.

Gutscheineinlösung / Verjährung

Gutscheine verjähren innerhalb von drei Jahren nach Ausstellung, gerechnet vom 31. Dezember des Ausstelljahres.

Widerrufsrecht

Der Besteller hat nach § 312 d BGB das Recht, die Bestellung (Vertragserklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gutscheines ohne Angabe von Gründen schriftlich zu widerrufen (z.B. Brief, Fax, Email). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Restaurant elbe1 Deichkinder GmbH. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Die Vergütung wird im Falle des Widerrufes an den Besteller unbar zurückerstattet. Hierzu ist die Angabe der Kreditkartendaten vom Kunden notwendig Der Gutschein ist an DK zurückzusenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Gutschein bereits eingelöst wurde.

Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG ) und des Telemediengesetzes (TMG ) gespeichert und vertraulich behandelt. DK verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Bestellers einschließlich dessen Hausadresse und Email-Adresse nicht ohne dessen ausdrückliche und widerrufliche Einwilligung an Dritte weiterzugeben.

Schlussbestimmungen

Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Darüber hinaus ist DK berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Bestellers zuständig ist.

Der Besteller kann gegenüber Forderungen der DK nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. insoweit ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben der Vertrag als Ganzes und die übrigen Bestimmun- gen dieser Bedingungen wirksam.

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/ undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Entsprechendes gilt für Lücken.